Südafrika zwischen Baum und Borke
Südafrika bremst und gibt gleichzeitig Gas
Seit Monaten wogen die Fronten im südafrikanischen Minensektor hin und her. Die kampfbereiten Gewerkschaften schwimmen auf der Welle des ,,Black Empowerment‘‘ und fordern neben mehr Einfluss auch höhere Löhne.
Dies geschieht im Rahmen eines größeren Konzeptes, das dem Black Economic Empowerment Act (BEE) aus dem Jahre 2003 zugrunde liegt. Es ist ein Instrument der Gleichstellungspolitik für Schwarze, aber auch Farbige und Inder.
Zuvor gab es in den 90er Jahren mehrere Versuche, der historischen Benachteiligung der Nicht-Weißen Bevölkerung nach der Apartheid entgegenzuwirken, so etwa mit dem Labour Relations Act 1995 sowie der Employment Equity Act 1998.
Der Black Economic Empowerment Act wurde 2007 um den Broad-Based Black Empowerment Act (B-BBEE) ergänzt und stellt ein umfassendes Programm dar, das sich Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, bei der Ausbildungsförderung, der Schaffung von Eigentum, Besetzung von Führungspositionen, sozioökonomischen Entwicklungen und öffentlicher Auftragsvergabe zum Ziel setzt. Bisher benachteiligte Gruppen der Bevölkerung, müssen hier bevorzugt behandelt werden. Das Gesetz erfasst alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Rand im Jahr. Jene, die an öffentlichen Ausschreiben teilnehmen möchten, müssen entsprechende BEE-Kriterien erfüllen und nachweisen. Staatliche Institutionen sind ebenfalls an die Vorgaben des BEE‘s gebunden.
Diese Gesetzgebung soll als Wachstumsstrategie auch das volle ökonomische Potenzial des Landes ausschöpfen. Die Kritik an BEE hält allerdings nicht nur an, sondern wird zunehmend stärker. Der Regierung wird vorgeworfen, Einstellungen nach Qualifikation zu verhindern. Das Gesetz fördere nur eine kleine, immer reicher werdende schwarze Oberschicht und trage zum „Brain Drain“ bei, denn qualifizierte Weiße verlassen das Land.
Die Sache mit den BEE-Scorecards
Zum Broad-Based Black Economic Empowerment gehören neben dem entsprechenden Gesetz Durchführungsbestimmungen (codes of good practice), Umwandlungsvereinbarungen (transformation charters), Sektorvereinbarungen (sector charters) und Punktekarten (scorecards).
Eine Scorecard mit maximal 105 Punkten in 5 Kriterien entscheidet über die Zuteilung eines Levels, im optimalen Fall Level 1. Die Kriterien sind die Schaffung von Eigentum (25 Punkte), Kompetenzentwicklung (20 Punkte), Unternehmens- und Zuliefererentwicklung (40 Punkte), Management-Steuerung (15 Punkte) und sozioökonomische Entwicklung (5 Punkte). Bei öffentlichen Ausschreibungen und von staatlichen Institutionen müssen die Vorgaben des B-BBEE erfüllt werden. Privatunternehmen werden von öffentlichen Auftragsvergaben und Lizenzerteilungen ausgeschlossen, wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen. Die Regeln gelten auch für ausländische Investoren.
Die politischen Ergebnisse der letzten Jahre sind nun aber nicht wirklich das, was sich die Gesetze und ihre Durchführungsbestimmungen erhofft hatte. Denn die Scorecard, die wohl dem Konzept der Balanced Scorecard aus der Unternehmenssteuerung entlehnt sein dürfte, ist ein Konzept zur Messung, Dokumentation und Steuerung der Aktivitäten eines Unternehmens oder einer Organisation zu seiner Vision und Strategie. Aber kann man ein Land, seine geerbten sozialen Konflikte und die daraus resultierenden Eigentumsstreitigkeiten mit einem Belegbogen in Ansprüche umwandeln?
Wieder mal ,,Alternativlos''
Für den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, der das Amt von einem völlig korrupten Jacob Zuma geerbt hatte, könnte die Zeit langsam knapp werden, die Märkte von der Funktionsfähigkeit dieses Konzeptes zu überzeugen. Denn insbesondere die Bergbauindustrie benötigt hohe Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen, um die zentrale Quelle des Volkseinkommens in Südafrika nicht versiegen zu lassen.
Und auch andere afrikanische Länder verfolgen die Entwicklung in Südafrika aufmerksam. Denn die großen Bergbaukonzerne denken immer lauter darüber nach, dass man auch in Westafrika oder Südamerika investieren könne. Eine Politik-Verflechtungsfalle mit quasi enteignungsgleichen Eingriffen müsse man nicht akzeptieren, heißt es.
Denn es bleibt nicht bei schlechter Regierungsführung und völlig ungenügender Umsetzung von gut gemeinten Gesetzen. Schwaches ökonomisches Wachstum und außer Kontrolle geratene Staatsschulden belasten das Kreditwürdigkeit Südafrikas und gefährden damit mittelfristig ihre Refinanzierung.
Präsident Ramaphosa war im Januar 2018 angetreten, die außer Kontrolle geratene Korruption aus der Ära Zuma zu verringern und die industrielle Wertschöpfung wiederzubeleben. Die nun begonnenen neuen Reformen könnten eine der letzten Gelegenheiten sein, eine ökonomische Eskalation zu vermeiden. Dazu ist allerdings erst einmal ein Kompromiss innerhalb des herrschenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) nötig, dessen Machtblöcke wie paralysiert erscheinen.
Derweil profitieren die Minenunternehmen insbesondere von einem steigenden Palladiumpreis. Aber die regulatorische Nebelwand und ständige Produktionsausfälle durch Stromunterbrechungen zehren an den Nerven der Unternehmen und verzögern die notwendigen Investitionen.
Der südafrikanische Rand spiegelt dieses Schlingern wider. Die Hoffnung, dass es nach dem Amtsantritt Ramaphosa zu deutlichen Fortschritten kommt, wird schwächer und mit ihm der Rand. Aus charttechnischer Sicht hat dieser seit seinem Zyklustief im Januar 2016 eine Konsolidierung in Form einer umgekehrten Schulter-Kopf-Schulter-Formation gebildet. Ein Überschreiten der Marke von 15,50 Rand und danach 15,70 Rand wäre ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Märkte am Erfolg der derzeitigen ökonomischen Strategie Südafrikas zweifeln.
Fazit
Südafrika hat sich nach der Erreichung der Unabhängigkeit seine eigene politische Verflechtungsfalle gebaut. Das Broad-Based Black Empowerment-Konzept könnte sich deshalb mehr als Teil des Problems erweisen als Teil der Lösung. Einer der Kollateralschäden dürfte der südafrikanische Rand sein.
05.02.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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