Trump: Dunkle Wolken ziehen nach Berlin
Die USA werden auf die schwarze Null zielen
Berlin sollte sich in den kommenden Monaten warm anziehen. Nicht wegen des Winters, sondern wegen anstehender Angriffe von aussen auf die heissgeliebte «schwarze Null».
Dass die europäischen Nachbarn seit Jahren auf diesem Thema herumhacken, ist nicht neu und bereitet in Berlin auch niemanden schlaflose Nächte. Die deutsche Argumentation ist bekannt und findet auch in der Bevölkerung spätestens seit der Griechenland Krise noch immer breite Zustimmung: Warum sollten wir neue Schulden aufnehmen, um den defizitären Südländern auf die Sprünge zu helfen?
Neu ist hingegen die sich verändernde Sichtweise der Amerikaner. Hatte Washington sich bislang aus dieser Diskussion diplomatisch fern gehalten, werden nun Stimmen lauter die fordern Deutschland unter Druck zu setzen mehr Schulden zu machen um damit seinen Beitrag zur Stimulation der Weltwirtschaft zu leisten. Die Entscheidung der EZB, den geldpolitischen Anreiz zu Gunsten von Wachstum zu erhöhen, wird bekanntlich von einer Inflationsrate begleitet, die weit unter ihrem mittelfristigen Ziel von 2% liegt. Und: Das Wachstum der Wirtschaft stagniert, und Berlin sieht keinen Grund mit einer aktiven Wirtschaftspolitik einzugreifen. Die Frage für die USA lautet: Wie können Inflation und Wachstum im Euroraum beschleunigt werden?
Im Fokus steht die restriktive Ausgabenpolitik Berlins.
Die Amerikaner sind hier sehr pragmatisch und kennen keine Rücksicht auf deutsche Prinzipien: Nur durch eine fokussierte Ausgabenpolitik, z.B. im Rahmen von Infrastrukturprogrammen oder höheren Ausgaben des öffentlichen Sektors, sowie Anreize im industriellen Bereich zur Verbesserung von Produktionstechnologien und Aufbau neuer Sektoren kann das billige Geld optimal eingesetzt werden um so die Nachfrage in der Form anzukurbeln, welche zu steigenden Kosten und Preisen führt. Die Sicht der Amerikaner ist eindeutig: Deutschland braucht ein koordiniertes Vorgehen in der Geld- und Fiskalpolitik.
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Berlin hört das nicht gerne. Denn mit der Aussicht auf neue Schulden lassen sich keine Wahlen gewinnen. Das war früher vielleicht einmal anders, aber seit dem schleichenden Tod der SPD ist das Schnee von gestern. Zudem fehlt es an Kompetenz an richtiger Stelle. Denn die Folge einer solchen Politik ist, dass steigende Haushaltsdefizite zwar die Wirtschaft befreien können, es aber ebenso unabdinglich ist, in Zeiten eines dann folgenden zyklischen Aufschwungs die Haushaltsdefizite wieder unter Kontrolle zu bringen. Und Kürzungen lassen sich beim deutschen Wähler noch schlechter verkaufen als neue Schulden.
Auf der Suche nach einem stärkeren Wirtschaftswachstum während eines Wahljahres wird Washington aber zu verhindern wollen, dass Deutschland die europäischen Märkte im Wachstum aufhält. Immerhin entfällt auf den Euroraum ein Viertel der amerikanischen Exporte. Zu diesem Zweck wird das Weiße Haus die lockere Geldpolitik der EZB nachdrücklich unterstützen und Deutschland unter Druck setzen, seine angeschlagene Wirtschaft unverzüglich anzukurbeln.
Offene Flanke: Export und Autos.
Und gerade hier ist Deutschland geschwächt. Die durch den Handelskonflikt geschwächte Industrie kann sich weiteren Gegenwind von aussen nicht leisten, und die Autobranche kämpft schon jetzt an zwei Fronten: einmal in der Klimadebatte und der Notwendigkeit nach neuen Konzepten und zum anderen mit den Folgen des Handelsstreits. Sollte Trump also zum Jahreswechsel beginnen, mit Zöllen auf Autos und Maschinen Druck auf Berlin zu üben, hat das Kanzleramt z.Zt. wenig entgegenzusetzen. Zudem kann Washington auf Unterstützung der restlichen Euroländer, allen voran Frankreich, zählen.
Keine Frage: Nach jahrelanger Raute-Politik wird es an vielen Stellen noch ungemütlicher werden im bräsigen Deutschland. Für die Börse wirkt das allerdings wie Öl aufs Feuer, denn sämtliche Investitionsprogramme landen entweder direkt oder auf Umwegen auf dem Parkett.
17.09.2019 - Jens Bernecker - jb@ntg24.de
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