Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entlastung von Abzugsteuern und diverser gesetzlicher Änderungen im Überblick
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer" wurde am 05.05.2021 vom Bundestag beschlossen.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet neben der Modernisierung der Entlastung bei den Abzugsteuern viele weitere gesetzliche Änderungen.
Abzugssteuern:
Das Gesetz wurde geschaffen, um den Missbrauch bei der Entlastung von Abzugssteuern zu verhindern. Die verfahrensrechtlichen Regelungen und die Entlastung ausländischer Steuerpflichtiger von Abzugssteuern sind neue gefasst worden.
Die Verfahrensgänge wie z.B. die Bescheinigung der Steuer, die Beantragung der Steuerentlastung und die behördliche Würdigung sollen zukünftig in einem digitalen Verfahren abgewickelt werden.
Die Verfahrensarten, die zu einer Entlastung führen können, werden vermindert. Zudem werden die möglichen Faktoren für eine unberechtigte Entlastung ausgeschlossen.
Gesetzliche Änderungen:
Die geänderte Fassung des Gesetzesentwurf beinhaltet umfassende neu hinzugekommene Änderungen, die im ursprünglichen Regierungsentwurf bisher nicht enthalten waren.
Die folgenden Ausführungen stellen einen Teil der Reglungen dar, die im neuen Gesetzesentwurf hinzugekommen sind:
- Verlängerung der Zahlungsfrist für Corona-Sonderzahlungen bis 31.03.2022
- Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags bei einer unentgeltlichen Übertragung nach § 6 Abs.3 EStG
- Übertragung des Kinderfreibetrags führt zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ab VZ 2021
- Bescheinigung des Grads der Behinderung unter 50 Prozent ist durch Vorlage eines Rentenbescheids oder durch Nachweis von laufenden Bezügen möglich
- Änderung zur unentgeltlichen Depotübertragungen nach § 43 Absatz 1 Satz 6 Nummer 5 EStG
- Abstandnahme vom Steuerabzug bei Dauerüberzahlern
- Geltungszeitraum bei Freistellungsbescheinigungen
- Anwendungsregeln für §§ 1 und 1a AStG
- Neuregelung für das Vorabverständigungsvefahren § 89a neu AO
- Angleichung der Berechnungsmethode für die Buchführungspflicht nach § 141 Abs.1 AO an die Umsatzschwelle für Kleinunternehmer
- Festsetzung von Verspätungszuschlagen für die verspätete Abgabe der Anmeldung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
Fazit:
Der Gesetzentwurf beinhaltet neben der Modernisierung der Entlastung der Abzugssteuern viele allgemeine Anpassungen von gesetzlichen Änderungen. In diesem Artikel konnte nur eine zusammenfassende Darstellung der ausführlichen Thematiken erfolgen.
Die einzelnen Änderungen können dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) entnommen werden. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Für einzelne Reglungen greifen separate Anwendungsregelungen.
14.05.2021 - Tanja Schwedtmann - ts@ntg24.de
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