Der erste Prozess zu angeblichen Corona-Impfschäden startet für BioNTech mit einer Überraschung

Es ist wieder mal Geduld gefragt

 

Eigentlich hätte am Montag der erste Prozess um angebliche Impfschäden gegen BioNTech starten sollen. Dazu kam es aber überraschenderweise nicht. Stattdessen wurde das Ganze auf unbestimmte Zeit verschoben, und das auf die Initiative der Klägerin bzw. ihres Anwalts hin.

Letzterer reichte einen Antrag auf Befangenheit des Richters ein. Begründet wird jener allerdings nicht damit, dass der betreffende Richter sich grundsätzlich auf Seiten von BioNTech (US09075V1026) schlagen würde. Stattdessen wird mit der Bedeutung des Falles argumentiert. Aufgrund der Strahlwirkung und möglicher Auswirkungen auf andere Verfahren wird verlangt, dass eine Kammer aus mehreren Richtern über den Fall entscheiden soll.

 

In jenem fordert eine Klägerin aufgrund angeblicher Impfschäden nach einer Corona-Impfung Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 Euro. Für BioNTech wäre das eine überschaubare Summe. Allerdings würde eine Niederlage vor Gericht Nachahmer geradezu dazu animieren, ebenfalls Klagen einzureichen. Die Bedeutung des Falls ist daher wahrscheinlich wirklich nicht zu unterschätzen.

Fraglich ist allerdings noch, ob BioNTech im Fall der Fälle überhaupt haften müsste. Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wurde die Gefährdungshaftung eingeschränkt. Ungeklärt bleibt auch die Frage, ob es bei den Beschwerden der Klägerin nur einen zeitlichen oder doch auch einen kausalen Zusammenhang zur Impfung gibt. Es wird nun noch etwas länger dauern, bis all diese Fragen beantwortet sind. Ein neuer Termin für die Verhandlung liegt bisher nicht vor.

 

Die BioNTech-Aktie bleibt stabil

 

An den Märkten wird das Ganze recht unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Die BioNTech-Aktie bewegte sich am Montag kaum vom Fleck und legte lediglich um 0,15 Prozent auf 101,85 Euro zu. Das Papier verharrt damit weiterhin auf einem ansehnlichen, aber nicht unbedingt sensationellen Niveau. Die Rechtsstreitigkeiten bleiben auf absehbare Zeit ein wichtiges Thema. Vor Gericht muss sich BioNTech nicht nur mit möglichen Impfschäden, sondern auch mit mancher Patentklage auseinandersetzen. Beides könnte die Bilanzen in Zukunft im schlechtesten Fall spürbar belasten und ist daher auch für die Aktionäre von Relevanz.

 

13.06.2023 - Andreas Göttling-Daxenbichler

 

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