Brexit: Die Zeit wird knapp
EU & UK: Findet man einen Brexit – Kompromiss?
Gewässern jährlich neu festlegen, damit die heimische Flotte besser berücksichtigt wird. Fischer aus EU-Ländern, die auf die besonders reichen britischen Gewässer angewiesen sind, sollen zurückstecken. Die EU will hier den Status quo beibehalten.
Und auch sonst bleiben viele Fragen offen, deren Lösung bis zum Jahresende unwahrscheinlich ist. Denn die EU bildet den Rahmen für transnationale Zusammenarbeit in Bereichen wie etwa Außenpolitik, Verteidigung und dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Es ist unwahrscheinlich, dass in der verbliebenen Zeit hier überall Einigkeit erreicht werden kann.
Organisatorisch unbewältigter Austritt
Der Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion dürfte insbesondere im gegenseitigen Handel große Auswirkungen haben. Die britische Regierung geht davon aus, dass auf britische Unternehmen durch den erhöhten Verwaltungsaufwand beim Warenverkehr jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe zukommen werden. Beispielsweise, weil künftig ein Herkunftsnachweis für Güter erbracht werden muss, die in die EU exportiert werden.
Experten fürchten, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen so gut wie nicht auf die Veränderungen vorbereitet sind. Der Regierung in London werfen sie vor, statt Aufklärung heitere Videos mit der Botschaft zu verbreiten, dass das Ende der Übergangsphase nun ganz
großartige neue Möglichkeiten bringen wird. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen durch die Coronavirus-Pandemie inzwischen ganz andere Sorgen haben.
Obwohl die britische Regierung nach außen die Brexit-Folgen weiterhin herunterspielt, kaufte sie kürzlich ein elf Hektar großes Gelände im Hinterland von Dover. Dort soll ein riesiger Parkplatz entstehen, um Staus auf den Autobahnen zu vermeiden, falls Dokumente nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind oder Kontrollen durchgeführt werden müssen.
Lieferanten von Medizinprodukten im Land wurden dazu aufgerufen, Vorräte anzulegen. Ziel sei es, auf britischem Boden Medikamente und andere Medizinprodukte für sechs Wochen vorzuhalten, teilte die Regierung in London Anfang August mit. Bei Lebensmitteln wie frischem Obst und Gemüse wird das nicht gehen, hier wird bereits mit einem Preisanstieg zum Jahreswechsel gerechnet.
Fazit
Die gestern begonnenen Verhandlungen sollen bis zum Freitag dieser Woche dauern, Zwischenergebnisse sollen nicht veröffentlicht werden. Der jeweilige innenpolitische Druck, ,,sein politisches Gesicht nicht zu verlieren‘‘, lastet auf beiden Verhandlungsseiten. Es ist deshalb sehr schwierig, die Erfolgschancen der Verhandlungen einzuschätzen.
Es wäre aber für die deutsche Ratspräsidentschaft ein Zeichen ihrer Weitsicht, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für einen Kompromiss so weit wie möglich zu nutzen. Denn ein harter Brexit würde auch auf der Insel ein dauerhaftes Unbehagen hinterlassen, was die kognitiven und emotionalen Verhärtungen des Brexits in Zukunft nicht risikoärmer machen würde.
19.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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