Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz
Großbritannien: Oberhaus lehnt Binnenmarktgesetz ab
Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das ,,House of Lords‘‘ stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
Im britischen Unterhaus hatte Premier Johnson die Abstimmung mit seiner deutlichen Mehrheit für sich entschieden - 340 Abgeordnete stimmen dafür, 256 dagegen. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der umstrittene Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden.
Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor. Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons.
Das „House of Lords“ kann Gesetzesvorschläge zwar nicht verhindern, aber die Verabschiedung verzögern und Änderungsvorschläge machen.
Zu den Mitgliedern im Oberhaus, die Johnsons Gesetz zur Aushebelung des EU-Austrittsvertrages überaus kritisch sehen, gehört der Konservative William Hague. Der frühere Außenminister argumentiert, dass Großbritannien die Führung in Peking nicht wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes kritisieren könne, wenn London selbst mit dem Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht verstoße.
Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen.
Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem ,,Sicherheitsnetz‘‘, die EU hingegen von einem Vertragsbruch.
In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.
Fazit
Das Tauziehen um den Brexit nähert sich der Endphase. Kommt es nicht noch in letzter Minute zu einer Einigung, ist ein harter Brexit wahrscheinlich. Die damit einhergehenden ökonomischen und politischen Friktionen sind bislang nur ansatzweise sichtbar, dürften die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aber weiter stark beeinflussen. Dafür dürfte allein schon der Konflikt um Nordirland, aber auch die proeuropäische Haltung in Schottland beitragen.
21.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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