Die Corona-Pandemie und das liebe Geld
Wie ein Staat eine finanzielle Mammut-Aufgabe bewältigen will
Bei den Investitionen im Kampf gegen die Corona-Krise ist Deutschland ganz weit vorne. Kein Staat hat bisher mehr Geld investiert, um den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Stirn zu bieten. Auf rund 1,2 Billionen Euro beläuft sich mittlerweile die Summe, die in Rettungsfonds und in Form anderer Maßnahmen die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das ist etwa ein Drittel der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands und damit das größte Rettungspaket, das jemals geschnürt wurde, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) letzte Woche bekannt gab.
Die finanzielle Seite der Belastungen durch das COVID-19 Virus
Die derzeitigen Maßnahmen stellen ein krasses Gegenteil zur sonst eher restriktiven Sparpolitik der Bundesregierung dar. Nichtsdestotrotz scheinen sie ein nötiges Mittel zu sein, um schlimmeres abzuwenden. Denkbar wäre ohne Intervention beispielsweise ein Zusammenbruch der Wirtschaft. Viele Unternehmen kämpfen schon jetzt ums Überleben, ein Ende der Ausnahmesituation ist bisher nicht in Sicht. Hinzu kommen die Herausforderungen, die die Aufrechterhaltung des Sozialstaates in dieser Krise mit sich bringt. Weltweit sehen sich insbesondere ältere und sozialschwächere Menschen immensen Problemen gegenüber, die vielfach finanzieller Art sind. Die Ausgaben in diesem Bereich werden also wohl auch in Zukunft weiterhin steigen, bis eine Stabilisierung eintritt. Auch für unmittelbare Maßnahmen wie medizinische Ausrüstung, Krankenhäuser, medizinische Forschung und Informationskampagnen hat der Bund bislang 11 Milliarden Euro ausgegeben, hier könnten weitere Kosten hinzukommen. Gleichzeitig werden Milliarden an Steuergeldern wegbrechen, die nicht so einfach zu kompensieren sind. Diese doppelte Belastung muss irgendwie ausgeglichen werden. Eine konkrete Lösung gibt es noch nicht, Vorschläge sehen Kredite, Zuschüsse und ausgeweitete Lohnersatzleistungen vor.
Trend Schuldenreduzierung wird pausiert
Noch vor wenigen Monaten fuhr die deutsche Regierung einen klaren Kurs. Die Staatsverschuldung sollte reduziert werden. Im vergangenen Jahr erreichte Deutschland eine Schuldenquote, also ein Verhältnis von Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, von 59,1 %. Damit wurde erstmals der eigentliche in den europäischen Maastricht-Verträgen festgelegte Höchstwert von 60 %, über den die Schulden nicht steigen sollten, unterschritten.
Aktuell rechnet das Finanzministerium damit, dass die Schuldenquote zum Ende des Jahres bei 75,25 % liegen wird. Diese Zahlen gehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Stabilitätsprogramm 2020 hervor, das die Bundesregierung Ende April der EU-Kommission vorlegen wird. Auch wenn diese Zahlen zunächst erschreckend hoch wirken, sind sie nicht unüberwindbar. Weltweit die meisten Schulden hat mit 240 % Japan, auch Frankreich ist mit 100 % Verschuldung in Europa weit oben dabei. Der Schnitt in der Eurozone liegt bei 86 %, ein Zusammenbruch des Wirtschaftssystems ist jedoch noch weit entfernt. Wenn Staatsschulden richtig angelegt werden, können sie mitunter förderliche Auswirkungen auf das Wachstum einer Volkswirtschaft haben, zumal sie später durch steigende Steuereinnahmen wieder abgebaut werden können.
Die letzten Jahre hatte Deutschland hart daran gearbeitet, die Staatsschulden abzubauen. Die 2011 ins Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse verbietet eigentlich die staatliche Neuverschuldung für die Länder und begrenzt sie für den Bund auf maximal 0,35 % des nominellen Bruttoinlandsproduktes. Eine Ausnahme für Katastrophen und Wirtschaftskrisen ist allerdings vorgesehen, sodass von dieser während der Corona-Pandemie erstmals Gebrauch gemacht wird. Die Schuldenbremse sieht auch vor, dass die neuen Schulden ab 2023 über 20 Jahre abgebaut werden. Dementsprechend gelassen sieht die Regierung dem neuen Schuldenberg derzeit entgegen. Ein erster Schritt zum Weg aus der Krise und dem Abbau der Corona-Schulden ist die schrittweise Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen, sodass die Wirtschaft langsam wieder hochfahren kann – selbstverständlich unter Einhaltung der nötigen Schutzstandards.
Wer wird am Ende die Kosten tragen?
Wer die zusätzlichen Kosten allerdings am Ende tragen wird, ist derzeit noch unklar. Jede Entlastung von Unternehmen und Privaten belastet den Staat weitergehend, während eine Entlastung des Staates voraussetzt, andere Wirtschaftsteilnehmer stärker in die Pflicht zu nehmen. Eine erfrischend ehrliche Antwort auf die Frage, wer denn nun zahlen soll, gab Wolfgang Schmidt, Finanzstaatssekretär und rechte Hand von Olaf Scholz im Podcast „Coronomics“: Man sei aktuell viel zu sehr auf die Bewältigung der aktuellen Probleme fokussiert, um diese Debatte ernsthaft angehen zu können. Außerdem müsse man zunächst die tatsächliche Lage nach der Krise abwarten, um dann auch zu schauen, welche Sektoren es dann überhaupt noch gibt.
21.04.2020 - Lena Beermann - lb@ntg24.de
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