Datenschützer laufen Sturm gegen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation
EU-Kommission: Kein Vorschlag für Verschlüsselungsverbot geplant
Innenminister Horst Seehofer und seine EU-Kollegen dringen darauf, dass Ermittler auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Nun bezieht EU-Kommission klar Stellung. Dies berichtet das Informationsportal ,,EU-info.de‘‘.
Nach heftigem Widerstand hat die EU-Kommission klargestellt, keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation zu planen. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Sie könne bestätigen, ,,dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen‘‘. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schließt die Schwedin auch die ,,Einführung von ,,Hintertüren‘‘ ‘‘ für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Davor hatten vor allem Datenschützer gewarnt.
Die EU-Staaten dringen hingegen darauf, im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das. In einer Erklärung der EU-Innenminister vom Dezember heißt es, zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen. Zugleich müssten technische Lösungen unter anderem die Grundsätze der Legalität und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Man wolle eine ,,aktive Debatte mit der Technik-Industrie‘‘ schaffen. Wichtig ist das aus Sicht der EU-Staaten deshalb, weil Ermittler und Behörden immer mehr von elektronischen Beweismitteln abhängen – und diese oft verschlüsselt sind.
Die EU-Kommission griff diesen Vorstoß zuletzt im Anti-Terror-Plan auf. Man wolle mit den EU-Staaten an möglichen rechtlichen, operativen und technischen Lösungen für den legalen Zugang zu verschlüsselten Daten arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer liefen Sturm und warnten davor, den Zugriff auf die Daten über eine ,,technische Hintertür‘‘ zu ermöglichen. Dies beschädige die Vertraulichkeit der Kommunikation.
Johanssons Schreiben vom Montag ist nun eine Antwort auf einen Brief der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in't Veld vom November, der auch an weitere EU-Kommissare sowie EU-Ratschef Charles Michel und Innenminister Seehofer ging. Dem Brief hatten sich mehr als 50 weitere Abgeordnete angeschlossen. Johansson wird in ihrer Antwort nun so deutlich wie noch nie. Dabei erinnert sie an frühere Zusagen der EU-Kommission, verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen zu wollen. Zuletzt waren solche
Klarstellungen ausgeblieben.
,,Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie keine Gesetzesinitiativen zu einem Verschlüsselungsverbot und auch keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden plant‘‘, sagte FDP-Politiker Körner der dpa. ,,Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!‘‘ Seehofer müsse endlich erkennen, dass seine Pläne zum Thema Verschlüsselung ,,in eine Sackgasse geführt haben‘‘.
Fazit
Der Kernsatz der EU-Kommission in Person von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betont zwar, dass ,,kein Vorschlag geplant ist‘‘. Pläne können sich aber, wie die Corona-Krise und die Rechtsentwicklung und Rechtsanwendung im Lichte der deutschen Infektionsschutzgesetzes beispielhaft verdeutlichen, schnell geändert werden. Insoweit ist der Gültigkeitsvorbehalt nicht gerade auf eine langfristige Planung angelegt. Zumindest fehlen in der Erklärung die diesbezüglichen überzeugenden Formulierungen.
Hinzu kommt: Ein ,,allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation‘‘ schließt ein leicht zu erreichendes, auf weitreichenden Grundlagen wieder Terrorabwehr basierendes Verbot eben nicht aus!
Und dass man ,,keine Lösung in Betracht‘‘ zieht, ,,die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt zu verbieten‘‘, bedeutet auch nicht, dass man nicht eine Lösung akzeptiert, welche dies am Ende doch bewirkt. Denn dazu müßte man das Ergebnis garantieren und nicht eigenes Handeln in diese Richtung. Kurz: Eine überzeugende Antwort sieht anders aus! Dass diese überzeugende Antwort bislang ausgeblieben ist und nun gerade im Kontext einer immer weitreichenderen Überwachung ausgeschlossen wird, wirft im Gegenteil mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt! Es gilt deshalb, die weitere Entwicklung sowie die Maßnahmen und Vorschläge der EU-Kommission genau zu beobachten.
15.08.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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