Strategie oder Schlafwandeln? Boris Johnsons riskante Manöver
Brexit, Japan, USA – Ist Schlingern wirklich eine politisch stabile Fluglage?
Die Versprechen des britischen Premierministers Boris Johnson an die Briten strotzen vor Zuversicht. Denn schließlich hat er eine satte innenpolitische Mehrheit für seinen aktuellen Kurs. Die Souveränität Großbritanniens steht dabei im Mittelpunkt, welche in den Augen vieler seiner Wähler durch die EU gefährdet ist und neben anderen Begleitgeräuschen zu der harten Haltung in den After-Brexit-Verhandlungen beiträgt.
Nun ist es das eine, eine Wahl zu gewinnen, aber etwas anderes, die Voraussetzungen für nachhaltiges (außenwirtschaftliches) Wachstum zu schaffen. Und dies unter den weiter ungewissen und erschwerenden Bedingungen einer sowohl sozial wie auch gesundheitspolitisch unbewältigten Corona-Krise. Denn dass Boris Johnsons innenpolitisches Lavieren in der Corona-Reaktion nicht ewig toleriert wird, dürfte dazu beitragen, dass auch die Geduld bei anderen Konfliktthemen abnimmt und die aktuelle Mehrheit instabiler sein könnte als er selber glaubt.
Einen frühen außenpolitischen Erfolg konnte das Königreich mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz vermelden. Ein guter Anfang. Vor rund 2 Wochen wurde dann der erfolgreiche Abschluss eines Handelsabkommens mit Japan bekannt gegeben. Dies muss allerdings in Perspektive gesetzt werden. Zwar sprach die britische Handelsministerin Liz Truss von einem historischen Moment. Jedoch: Der Handel des Vereinigten Königreiches mit Japan belief sich im Jahr 2018 auf knapp 30 Mrd. Pfund, jener mit der Europäischen Union auf fast 700 Mrd. Pfund.
Große Hoffnungen ist für die britische Regierung auch das angestrebte Handelsabkommen mit den USA. Diese bekamen aber zuletzt einen deutlichen Dämpfer. Denn falls Premier Johnson das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union aushebeln sollte und zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland dadurch eine harte Grenze entsteht, dürfte es für ihn deutlich schwieriger werden, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen.
Denn im Falle eines britischen Vertragsbruchs dürfte es enormen Widerstand im US-Kongress geben. Zwar unterstützt US-Präsident Trump Johnson. Allerdings müsste jedes neue Handelsabkommen vom Kongress ratifiziert werden. Dort aber haben wichtige Demokraten, aber auch republikanische Abgeordnete klar gemacht, dass neuerliche Spannungen zwischen Nordirland und der irischen Republik im Gefolge einer harten Grenze eine solche Ratifizierung unmöglich machten.
Fazit
Die britische Regierung befindet sich auf einem riskanten außenwirtschaftlichen Kurs. Sollte es zu einem harten Brexit kommen und die kritische Nordirland-Frage nicht hinreichend befriedet werden, könnten sich die anfänglichen Erfolge des britischen Premiers Johnson als die falschen erweisen!
29.09.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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