Brexit - Schattenboxen auf der Ziellinie
Brexit: Scheidungsverhandlungen vor letztem Einigungsversuch
Wenn es nach Großbritannien geht, soll es nun bei den Verhandlungen über das Brexit-Anschlussabkommen schnell zu einer Einigung kommen. Dies berichtet das Nachrichtenportal EU-info.de.
Allerdings liegen EU und das Vereinigte Königreich bei mehreren Punkten noch weit auseinander.
Heute gehen nun die Gespräche zwischen den Unterhändlern Großbritanniens und der EU über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase in eine neue Runde. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden waren insgesamt ohne Einigung geblieben.
Auf einer Videokonferenz Mitte Juni hatten die Spitzen der EU und Premier Johnson vereinbart, die Gespräche zu intensivieren. Dazu sollte der britische Verhandlungsführer David Frost zu den einwöchigen Gesprächen in Brüssel eintreffen.
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Der britische ,,Telegraph‘‘ berichtet, Großbritannien werde keine Zeit für Gespräche verschwenden, die keine Fortschritte bringen. Es gäbe keinen Grund, warum nicht im Sommer bereits die Grundzüge eines Abkommens vereinbart sein sollten. Denn eine Einigung im Herbst sei viel zu spät, da die Wirtschaft Verlässlichkeit benötige.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuvor klare Signale für einen Kompromiss aus London gefordert. Die Stunde der Wahrheit werde im Oktober schlagen, denn bis dahin müsse der Handelsvertrag fertig sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daran gezweifelt, ob die britische Regierung überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer Einigung auf einen geregelten Brexit hat.
,,Natürlich läge es im Interesse Großbritanniens und aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen geregelten Austritt hinzubekommen‘‘, sagte Merkel in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Das setze aber ihrer Meinung nach voraus, dass beide Seiten das wollen. Nach Meinung der deutschen Bundeskanzlerin interessierten sich die Briten vor allem ihre eigenen Wünsche, und nicht die der verbleibenden EU-Staaten.
Wenn der britische Premier Johnsons die Beziehungen zur EU selbst definieren wolle, müsse er auch mit den Folgen leben, sagte Merkel.
Wieviel ,,Bindung'' will das Königreich?
Das könne auch eine weniger eng verflochtene Wirtschaft sein. Falls Großbritannien bei Umwelt, Arbeitsmarkt oder Sozialstandards keine vergleichbaren Standards haben wolle, dann würden die Beziehungen weniger intensiv sein.
Großbritannien war Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Während einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten Brexit mit Zöllen und weiteren Handelshemmnissen kommen. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hatte Großbritannien abgeblockt.
Die Widerstände für eine Einigung sind zudem hoch. Die EU bietet Großbritannien ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung. Jedoch erwartet sie im Gegenzug gleich hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.
Großbritannien will sich jedoch nicht auf Vorgaben der EU einlassen. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehören der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner und der Datenaustausch bei polizeilichen Ermittlungen.
Fazit
Über Absichtsbekundungen ist man bei der Vermeidung eines harten Brexits nicht wirklich hinausgekommen. Die Zeit für das mediale Schattenboxen läuft langsam, aber sicher ab. In diese Woche müssten nun endlich Fortschritte gemacht werden, denn die Dispositionen der Wirtschaft und damit die Kosten des Brexits dürften bis zum Herbst stark ansteigen. Nicht zuletzt deshalb kommt Deutschland eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zu. Denn die Bundesrepublik übernimmt zum 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
29.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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