Polen, der Corona-Fonds und der EU-Rechtsstaatsmechanismus
Kaczynski kündigt Veto Polens gegen EU-Haushalt und Corona-Fonds an
Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat ein mögliches Veto Warschaus gegen den Gemeinschaftshaushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm angekündigt. Dies berichtet das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘.
,,Wir werden unsere Identität, unsere Freiheit und Souveränität um jeden Preis verteidigen. Wir lassen uns nicht mit Geld terrorisieren. Unsere Antwort auf solche Aktionen ist ganz klar nein, ‘‘sagte Kaczynski am Dienstag der Zeitung ,,Gazeta Polska Codziennie‘‘.
Gefragt, ob es ein Veto Polens gegen das Budget und den Corona-Fonds geben werde, sagte Kaczynski: ,,Es wird ein Veto geben. Wenn die Drohungen und Erpressungen anhalten, werden wir hart das lebenswichtige Interesse Polens verteidigen.‘‘ In dem Ausschnitt des Interviews, den das Internetportal ,,Niezalezna‘‘ vorab veröffentlichte, erwähnt Kaczynski nicht, um welche möglichen Drohungen der EU es aus seiner Sicht geht.
Die EU plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die Regierungen in Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird.
Die nationalkonservative polnische PiS-Regierung liegt wegen ihrer Reformen des Justizsystems mit der EU-Kommission im Streit. Die Kommission überwacht die Einhaltung von EU-Recht. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof bereits mehrere Verfahren gegen Polen eingeleitet.
Fazit
Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche politisch starke Mann in Polen, erhöht am Beginn der Verhandlungen über den Rechtsstaatsmechanismus nun den politischen Einsatz.
Denn erstmals in der Geschichte der EU solle ein Mechanismus geschaffen werden, der den EU-Haushalt schützt, wenn zum Beispiel Gerichte nicht vollständig unabhängig agieren können.
Die von Kaczynski nun angekündigte Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum langfristigen Gemeinschaftshaushalt könnte etwa dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm nicht starten kann. Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September aber dennoch dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem Parlament über den Mechanismus zu beginnen.
Das Parlament will das Bestrafungsinstrument sogar noch schärfer konstruieren als von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht.
Es gibt also genug politisches Blockadepotenzial.
14.10.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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