Polen und Ungarn - Koordination im EU-Haushaltsstreit
EU-Haushaltsstreit und Rechtsstaatskonflikt gehen in die nächste Runde
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird nach Angaben des Informationsportals ,,EU-info.de‘‘ am heutigen Donnerstag zu einem Besuch in Budapest erwartet. Dies bestätigte ein Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Bereits zuvor hatte die polnische Vertretung bei der EU in Brüssel über den Termin berichtet.
Zweck der Gespräche sei es, die Positionen Ungarns und Polens in Hinblick auf die von beiden Ländern blockierten EU-Haushaltsverhandlungen miteinander abzustimmen, hieß es in der Twitter-Mitteilung der polnischen Diplomaten.
Zuvor hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Polen lehnte den Vorschlag umgehend und mit scharfen Worten ab, Ungarn dagegen scheint auf Zeit zu spielen.
Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen. Der polnische Justizminister Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er am Mittwoch in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher ,,demagogisch‘‘. Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in ,,böser Absicht‘‘.
Polen und Ungarn hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für Bildungs- und Forschungsprogramme.
Die Corona-Konjunkturhilfen sind vor allem für Länder wie Italien und Spanien sehr wichtig. Mit Blick darauf brachte Orban die Idee ins Spiel, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erst später in Gang zu setzen. ,,Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld‘‘, sagte der Orban der Wochenzeitung ,,Die Zeit‘‘.
Andere Länder würden Rechtsstaatlichkeitsregeln wollen, worüber sich diskutieren ließe, fuhr er fort. ,,Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig.‘‘ Die Regelung der Rechtsstaatlichkeit könne ,,einige Monate warten‘‘.
Zugleich bemühte sich Orban, die Wirksamkeit seines Vetos gegen die Haushaltsbeschlüsse herunterzuspielen. Den Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete er als ,,schleichende‘‘ Änderung der EU-Verträge. Wenn das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland ihn unbedingt wolle, werde er aber kommen. ,,Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht‘‘, ihn zu verhindern, meinte Orban unter Bezug auf das ungarische Veto.
Fazit
Es sieht derzeit nicht so aus, als wäre eine schnelle Lösung im Streit um das verkettete Problem von EU-Finanzierung und EU-Rechtsstaatsprinzip zwischen Polen und Ungarn einerseits und der EU andererseits zu erwarten. Denn die aktuellen Positionen scheinen sich derzeit eher zu verhärten als anzugleichen. Der tieferliegende Konflikt über die Identität und Finalität Europas erscheint damit in einem neuen Gewand. Und es zeigt sich, dass die Verkettung der Durchsetzung von Rechtsstaatsprinzipien mit Finanzmitteln das Zeug hat, die EU in eine mittelschwere institutionelle Krise zu versetzen. Diese könnte viel institutionelles Vertrauen in die EU als Rechtsgemeinschaft kosten. Denn auch eine mögliche Scheinlösung, um die politischen Gesichter aller Beteiligten zu wahren und um Zeit zu gewinnen, ändert nichts an der nicht erzielten politischen Einigkeit zur Finalität und Identität der Europäischen Union.
26.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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