Washington spielt mit dem Feuer
Chaos bei den Republikanern - Börse bereitet sich auf einen Shutdown vor
Das Thema ist langweilig, aber hochbrisant. Es geht um die Wahl des Sprechers der Republikaner im Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel hatte bekanntlich Kevin McCarthy das Misstrauen ausgesprochen und dann zum ersten Mal in der Geschichte einen Sprecher abgewählt. Eine schwere Schmach für McCarthy, der in der Partei als «Rainmaker» gilt, da kein Sprecher zuvor mehr Spendenmillionen hereingeholt hat als er. Auf seine Initiativen hin spendete die Basis und die vermögenden Gönner der Partei hohe dreistellige Millionenbeträge. Jeder neue Sprecher wird unter anderem daran gemessen werden, ob er so viel Spenden wie McCarthy hereinholt.
Das Risiko für die Börse liegt in einer Nicht-Einigung. Denn solange die Republikaner keinen neuen Sprecher wählen, hat das Repräsentantenhaus auch keinen Vorsitzenden. Und ohne einen Vorsitzenden können keine wesentlichen Gesetze erlassen werden. Das Überbrückungsgesetz zur Finanzierung des Haushaltes, über das McCarthy stolperte, endet bereits am 17. November. Danach stehen vielen amerikanischen Behörden keine Mittel mehr zur Verfügung, bis der Kongress neue bewilligt.
Raum für Uneinigkeit besteht kaum. Die Republikaner haben nur eine hauchdünne Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen im Unterhaus, weswegen bereits eine Handvoll von Gegenstimmen ausreichen, um die Wahl eines Sprechers zu blockieren, da die Demokraten im Zweifel geschlossen gegen die Wahl stimmen werden.
Washington spielt mit dem Feuer
Steve Scalise war der aussichtsreichste Kandidat. Wurde jedoch schnell durch den rechten Flügel blockiert und schied aus. Doch selbst Jim Jordan, der Trump unterstützt und zum rechten Flügel gehört, scheiterte nach dem dritten Anlauf. Das waren dann bereits die beiden besten Kandidaten. Alles, was nun noch aufgeboten wird, wird zunehmend ein Kompromiss werden. Im Rennen sind nun aktuell neun Kandidaten, die alle nicht hochwertig sind. Das ist ein ernstes Problem, denn:
Ein schwacher Sprecher muss dann mit den Demokraten verhandeln. Einigen sich die Republikaner noch rechtzeitig, besteht immer noch das Problem, dass der neue Sprecher dann bis zum 17. November mit den Demokraten ein konsensfähiges Haushaltspaket aushandeln muss, das auch alle bei den Republikanern mittragen. Eine Herkulesaufgabe. Gerade für einen schwachen Sprecher mit wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei.
Gibt es einen Shutdown, erhöhen sich die Risiken erheblich. Was an der Breitenwirkung liegt. Der längste Shutdown fand 1995 / 96 unter der Administration Clinton statt, dauerte 21 Tage an und schickte rund 800.000 Mitarbeiter in den (temporär) unbezahlten Zwangsurlaub. Die negative Wirkung auf die Wirtschaftsleistung war erheblich und könnte dieses Mal in den zweistelligen Milliardenbereich steigen, womit der Posten das US-BIP im 4. Quartal beeinträchtigen könnte. Das grösste Problem ist jedoch, dass in einer solchen Phase «Unfälle» leichter passieren können.
Eine konkrete Empfehlung zu dieser Analyse ist den Lesern des Zürcher Finanzbriefes vorbehalten. Den Zürcher Finanzbrief und die zugehörigen Empfehlungen können Sie im Rahmen eines kostenlosen Probe-Abonnements ausgiebig testen.
24.10.2023 - Mikey Fritz
Auf Twitter teilen Auf Facebook teilen
Ihre Bewertung, Kommentar oder Frage an den Redakteur
Bewertungen, Kommentare und Fragen an den Redakteur
Haftungsausschluss - Die EMH News AG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Empfehlungen sowie für Produktbeschreibungen, Preisangaben, Druckfehler und technische Änderungen. (Ausführlicher Disclaimer)